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   LG Cottbus, 29.09.2008 - 21 AR 8/07   

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https://dejure.org/2008,49174
LG Cottbus, 29.09.2008 - 21 AR 8/07 (https://dejure.org/2008,49174)
LG Cottbus, Entscheidung vom 29.09.2008 - 21 AR 8/07 (https://dejure.org/2008,49174)
LG Cottbus, Entscheidung vom 29. September 2008 - 21 AR 8/07 (https://dejure.org/2008,49174)
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Wird zitiert von ...

  • VerfG Brandenburg, 19.11.2009 - VfGBbg 17/09

    Verfassung des Landes Brandenburg Art. 10 iVm dem Rechtsstaatsprinzip

    gegen die Beschlüsse des Landgerichts Cottbus vom 29. September 2008 - 21 AR 8/07 - und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Februar 2009 - 2 Ws 235/08 -.

    Die Beschlüsse des Landgerichts Cottbus vom 29. September 2008 - 21 AR 8/07 - und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Februar 2009 - 2 Ws 235/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 10 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

    Das Landgericht Cottbus verwarf den Wiederaufnahmeantrag mit Beschluss vom 29. September 2008 (Az.: 21 AR 8/07) als unzulässig.

    Die Beschlüsse des Landgerichts Cottbus vom 29. September 2008 (Az.: 21 AR 8/07) und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Februar 2009 (Az.: 2 Ws 235/08) verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 10 LV in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.

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